Kontrovers waren die Sichtweisen zu unserer Staatsform und ihrem derzeitigen Zustand, die im Hannah-Ahrendt-Raum der Zentralbibliothek Hannover von einem halben dutzend Teilnehmenden am Dienstag Spätnachmittag geäußert wurden. Auch zwei Gäste vom Thekenalarm waren der Einladung zur Diskussion gefolgt.
Ein erstes Meinungsbild der Anwesenden ergab die Bewertung verschiedener Demokratieformen am Flipchart, von Grün = gut bis Rot = schlecht.
Die bestehende repräsentative parlamentarische Demokratie mit Wahl von Direktkandidierenden und Parteien wurde durchaus befürwortet, das Subsidiaritätsprinzip, also die Verantwortlichkeit auf der niedrigsten-möglichen Regierungsebene (mit deutlicher Betonung der Kommune), war für die meisten besser als Zentralismus. Auch Formen direkterer Demokratie wie Volksentscheide oder Bürgerräte wurden durchaus positiv bewertet.
Eines ist in der Diskussion auf jeden Fall sichtbar geworden: Der kritische Blick der Anwesenden auf unsere real existierende Demokratie und ihre Akteure.
Hier ein paar ungefilterte und von mir unzensierte Sätze, die in der Diskussion gefallen sind:
- Demokratie ist nicht gleich Demokratie, wie man allein beim Vergleich der Systeme in Deutschland und den USA sieht
- Bei uns darf man ja nur noch Meinungen äußern, die dem Mainstream entsprechen, ansonsten muss man mit negativen Konsequenzen wie Abmahnungen oder Anzeigen rechnen.
- Es gibt viel zu viele Diskussionen, aber echte Debatten gibt es kaum noch.
- Wir müssen auch die Äußerung anderer Meinungen aushalten.
- Vielleicht sollte man nur noch Menschen wählen lassen, die intelligent genug sind, Politik zu verstehen.
- Unsere Parteien haben an Profil, an Kraft und Bedeutung verloren.
- Es gibt inzwischen zu viele Parteien.
- Herausragende Charaktere wie Helmut Schmidt sind heute kaum noch zu finden, gute Listenplätze und Mandate bekommen nur gute „Parteisoldaten“.
- Haben wir die richtigen Personen an der richtigen Stelle?
- Vielleicht sollte man statt Parteien nur noch Personen wählen, die man dann für ihr Handeln verantwortlich machen kann.
- Viele Akteure wie Medien, Gewerkschaften usw. werden ihrer Verantwortung nicht gerecht.
- Beim Blick auf die EU wurde von manchen die bürokratische Überregulierung bemängelt, von anderen die hilfreiche Förderung gerade der Landwirtschaft gelobt.
Einig waren sich die Anwesenden, dass es an Transparenz bei den politischen Entscheidungen mangelt, und dass Politiker*innen sich zu wenig um die Menschen und ihre Bedürfnisse kümmern. Auf konkrete Verbesserungsvorschläge konnte die Gruppe sich nicht gemeinsam festlegen, zu groß waren hier die Meinungsunterschiede und das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Akteure.
Stoff genug für weitere Diskussionen ist auf jeden Fall vorhanden, so dass wir das Thema bestimmt mal fortsetzen werden.
